Chronik menschenverachtender und neonazistischer Vorfälle in Potsdam 2023
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Warum diese Chronik?
Ihr haltet hier – nach einigen Jahren Unterbrechung – wieder eine Ausgabe der “Chronik neonazistischer und menschenfeindlicher Aktivitäten in Potsdam und Umland” (kurz: Chronik) in den Händen. Ende des Jahres 2022 und Anfang 2023 nahmen in Golm und Umgebung körperliche Übergriffe aus rassistischen und queerfeindlichen Motiven zu. Vorher waren vermehrt neonazistische Graffiti in diesem Stadtteil zu sehen. Erst als die körperlichen und verbalen Übergriffe eine gewisse Intensität erreichten, wurden sie wahrgenommen. Eine frühere, entschlossenere Reaktion hätte unter Umständen einiges verhindern können. Aber um als antifaschistische Bewegung reagieren zu können, braucht es eine Wissensgrundlage. Wo wird besonders viel gestickert? Welche neonazistischen oder turbokapitalistischen Menschenfeinde fühlen sich in Potsdam wohl? Was sind ihre Aktionsformen? Wo in Potsdam sind sie besonders aktiv? Und was trieben die Coronaleugner*innen eigentlich 2023? Auf diese Fragen versuchen wir eine Antwort zu geben.
Wir haben im Jahr 2023 über 150 Einträge gesammelt, von denen wir euch in dieser Version allerdings nur die – unserer Meinung nach – relevanteren Vorfälle chronologisch darstellen. Für einige der Akteur*innen haben wir außerdem eine kurze Zusammenfassung der Aktivitäten vorangestellt, in der wir einzelne Phänomene ein wenig intensiver betrachten.
Jahresüberblick
Das Jahr 2023 war aus unserer Sicht maßgeblich geprägt durch neonazistische Gewalt im Potsdamer Stadtteil Golm in der ersten Jahreshälfte sowie den Aktionen der Neonazis der Jungen Alternative (JA) im Rahmen des sogenannten “Stolzmonats”. Verschwörungsideologische und Querdenken Veranstaltungen, genauso wie Demonstrationen aus diesem Spektrum nahmen in ihrer Häufigkeit und Teilnehmer*innenzahlen stetig ab. Die Aktionen der Potsdamer Alternative für Deutschland (AfD) fielen 2023 eher gering aus. Neben ein paar Vortragsabenden zu den üblichen Themen warben sie in der Öffentlichkeit vor allem mit gratis Bratwürsten. Für das Jahr 2024 – mit Landtagswahl, Europawahl und Wahl der Potsdamer Stadtverordneten – muss aber mit einer wesentlich intensiveren Präsenz und Intensität von AfD-Veranstaltungen gerechnet werden. Die nationalsozialistische Partei der III. Weg war 2023 in Potsdam lediglich durch klandestine Aktionen aufgefallen. Das Aktionsfeld beschränkte sich auf das Anbringen und Verteilen von Propaganda. In anderen Teilen Brandenburgs ist der III. Weg – zumindest nach eigenen Darstellungen – aktiver.
AfD
Im Jahr 2023 gab es in Potsdam und dem Potsdamer Umland 26 Veranstaltungen der AfD. Der überwiegende Teil davon fand in angemieteten Räumlichkeiten statt. Hierzu zählen das Gemeindezentrum Apfelbaum in Michendorf, das Werderaner Schützenhaus ebenso wie das Café Heider und der Fliegende Holländer in Potsdams Innenstadt. Themen der Veranstaltungen waren u.a. “Der Rundfunkskandal und seine Aufklärung”, „Europa der Vaterländer oder Zentralstaat Europa?“, “Geschichtsmanagement – Wie mit der Manipulation der Geschichte Politik gemacht wird”, sowie natürlich der Themenkomplex Migration. Zur Teilnahme an diesen Veranstaltungen muss allerdings eine Hürde umschifft werden: Der Veranstaltungsort wird nicht explizit genannt in den entsprechenden Werbepostings. So soll wohl antifaschistischer Protest vor Ort verhindert werden.
Mit Ortsangaben versehene Veranstaltungsankündigungen gab es dagegen für den Großteil der unter freiem Himmel stattfindenden Kundgebungen und Informationsstände der AfD. Hierunter fallen beispielsweise der „Grillabend – Bratwurst und Bier gehen auf uns!” am Stern und „Würstchen statt Waffen“ in Drewitz am 16. Februar bzw. 07. Juni. Außerdem fanden vier – größtenteils interne – Gedenkveranstaltungen statt. Wie jedes Jahr gedachte der Kreisverband der AfD am 09. November der „verfolgten und ermordeten Juden in # Potsdam und der erschossenen Republiksflüchtlinge“ (sic!) an der Glienicker Brücke. Dem Jahrestag der Bombardierung Potsdam wurde ebenso gedacht wie dem Volkstrauertag und dem Jahrestag eines Aufstandes in der DDR am 17. Juni 1956.
Die sogenannte Junge Alternative fiel 2023 vor allem durch das Verkleben ihrer „Stolzmonat“-Aufkleber auf. Diesen hatten sie ausgerufen als homophobe und transfeindliche Reaktion auf den Pride-Month der LGBTQI* -Community. Im Rahmen dieses „Stolzmonats“ hielten außerdem eine handvoll Funktionär*innen der JA für wenige Minuten eine Deutschlandfahne am Neuen Palais in die Höhe und teilten diese Bilder in den sozialen Medien.
Überschneidungen zwischen der AfD und anderen menschenfeindlichen Akteur*innen ergeben sich vor allem aus den Themenfeldern, der von ihr sogenannten „Aufarbeitung der Corona-Diktatur“ und dem „Rundfunkskandal“. Diese Themen werden auch in verschwörungstheoretischen Kreisen stark bearbeitet und ziehen ein entsprechendes Publikum an. Es gab eine von der AfD angemeldete, kleine Kundgebung am 16. Oktober in Michendorf, die als „Montagsspaziergang gegen Zensur und Ausgrenzung“ firmierte, als Reaktion auf die vorübergehende Untersagung der Nutzung des Saals im Gemeindezentrum Apfelbaum. Diese wurde auch im verschwörungstheoretischen Kreisen beworben und von diesen besucht.
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung der ProPotsdam zum Bau von 450 Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen und für Geflüchtete in Golm meldete die AfD eine Gegenkundgebung – mit insgesamt acht Teilnehmenden – vor der Veranstaltungs-/Turnhalle an. Die AfD Stadtfraktion forderte dort bereits am 18. April 2023 auf einem Transparent “# Remigration, jetzt!” (sic). Hieran waren ausschließlich Parteimitglieder beteiligt und vor allem bezahlte Partei-Funktionär*innen zu sehen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die AfD in Potsdam 2023 nur sehr verhalten an die Öffentlichkeit trat. Vor allem öffentlich beworbene Veranstaltungen mit Volksfestcharakter (Freibier und Bratwurst) zogen ein etwas größeres Publikum an. Bei den Gedenkfeierlichkeiten ebenso wie bei den Veranstaltungen in geschlossenen Räumen war sichtbar, dass ein Großteil des Publikums aus AfD-Parteimitgliedern bzw. sogar aus AfD-Funktionär*innen besteht.
Verschwörungstheoretiker*innen
Die Kategorie der Verschwörungstheoretiker* innen in Potsdam setzt sich vor allem aus Corona-Leugnenden und antiamerikanischen Antisemit*innen zusammen. Diese Gruppen eint kein in sich geschlossenes Weltbild, sondern sie sind sich vor allem einig in ihrer Feindschaft gegenüber Wissenschaft, Politik und Regierung.
Im Jahr 2023 fanden insgesamt 58 Veranstaltungen im verschwörungstheoretischen Umfeld statt, davon waren 46 explizit politisch ausgerichtet. Knapp 2/3 dieser politischen Veranstaltungen machten Demonstrationen bzw. Kundgebungen aus unter dem Motto „'Potsdam geht spazieren' für: Ende Corona-Maßnahmen; Ende Kriegsunterstützung; Frieden; Freiheit; Selbstbestimmung“ (sic!). Diese fanden vor allem im ersten Halbjahr 2023 wöchentlich statt, jedoch mit sinkender Teilnehmer*innenzahl. Nach einer Sommerpause von Mitte Juni bis Mitte September wurden die wöchentlichen Kundgebungen am 11. September wieder aufgenommen. Mittlerweile nehmen daran nur noch eine handvoll Personen teil.
Die Partei Die Basis (Basis) verfügt über einen Potsdamer Ableger. Dieser hielt einen Parteitag, drei weitere politische Veranstaltungen zu Themen wie dem Ukraine-Krieg und öffentliche Infostände ab. Drei weitere Veranstaltungen – “Sonntagsausflüge” – dienten der Vernetzung.
Ein neuer Akteur der verschwörungstheoretischen Szene in Potsdam ist der in Marquardt ansässige Verein aconitumanimus – die Plattform der Bürgergemeinschaft für ein gesundes und selbstbestimmtes Leben e.V.. Dieser wurde am 5. Mai 2023 von dem Mitglied der Basis mitgegründet. Der Großteil der Veranstaltungen dreht sich um gesundheitliche Themen wie die „Vagusnervenstimulation nach Polyvagaltheorie zur Selbstheilung“, Moralkompetenz und “Einsamkeit als Epidemie”. Zusätzlich werden aber auch Themen aufgegriffen wie „Who is WHO? Der Einzelne kann nichts tun? Falsch.“ und „BlackRock & Co.: Die unbekannte neue Macht“. Eine verschwörungstheoretische Betrachtung des Umgangs mit der Coronapandemie wurde durch den in Potsdam niedergelassenen Psychotherapeuten Ahmed Al-hafedh besorgt. Hinzu kommt ein Podcast-Angebot unter dem Vereinsnamen. So können die Veranstaltungen oder Teile davon, die in einem semiprofessionellen Setting aufgenommen wurden, über alle herkömmlichen Streaming-Angebote nachgehört und mit wenigen Klicks geteilt werden. Durch die Mischung von gesundheitlichen und politischen Themen, die entweder auf Online-Veranstaltungen oder in der Kulturscheune Marquardt besprochen werden, könnte es dem Verein gelingen eine Alternative zu den schlecht besuchten Montagsdemonstrationen aufzubauen. Vor allem die gutbürgerliche Außenwirkung, die durch Literaturveranstaltungen verstärkt wird, spielt dabei eine wichtige Rolle.
Vorkommnisse in Golm
Nachdem schon im Jahr 2022 Sozialarbeiter*innen des Jugendclubs Chance in einem offenen Brief auf rechte, gewaltausübende Jugendliche in Golm aufmerksam gemacht hatten, eskalierte in den Jahren 2022 und 2023 die Gewalt. Eine Gruppe Golmer Jugendlicher im Alter von ca. 12-21 Jahren randalierte regelmäßig auf dem Gelände der Uni Potsdam (Campus Golm), beleidigte Studierende und störte Veranstaltungen im Lesecafé. Es tauchten vor allem in der Nähe vom Bahnhof Golm und Unicampus regelmäßig queerfeindliche, rassistische, islamfeindliche und anti-linke Graffitis und Sticker auf.
Am 10. Februar 2023 kommt es am Bahnhof Golm zu einem queerfeindlichen Übergriff auf Studierende der Universität Potsdam. Zehn bis fünfzehn Jugendliche griffen eine Studierende mit Schlägen an und beleidigten die betroffenen Personen. Am gleichen Abend kommt es zu Böllerwürfen auf ein Wohnheim in Golm, in dem v.a. internationale Studierende leben. Bereits 2022 gab es zwei rassistische Angriffe auf ein in Golm lebendes Paar. Als Antwort darauf fand im April 2023 eine antifaschistische Veranstaltung unter dem Motto “Reclaim Golm!” statt.
Seit Sommer 2023 scheint die Gewalt der Jugendlichen abzunehmen und es sind keine neuen Übergriffe bekannt geworden. Es besteht Grund zur Annahme, dass einige der Jugendlichen die Schule abgeschlossen, in Ausbildung oder weg gezogen sind. Allerdings tauchen weiterhin Sticker, neonazistische Tags und Graffitis – v.a. am Bahnhof Golm – auf. Ob eine Verbindung der Jugendlichen zu organisierten rechtsradikalen Organisationen besteht, ist nicht bekannt.
Außerdem verteilte die Neonazi Partei III. Weg mehrfach sog. “asylkritische Flugblätter“ in der Golmer Bürgerschaft. Dies gab der III. Weg über deren Website und Telegram Kanäle bekannt.
III. Weg
Auch in anderen Stadtgebieten Potsdams machte der III. Weg Aktionen. Das Spektrum umfasste Schmiereien, Flyer in Briefkästen stecken, Plakate und Sticker kleben. Diese Propaganda-Aktionen wurden 2023 v.a. in den Stadtteilen Zentrum-Ost und Golm klandestin durchgeführt. Das Verteilen der Flyer wurde jeweils im Nachhinein auf dem Telegram Kanal und der Website des III. Wegs veröffentlicht. 2023 gründete sich der III. Weg Landesverband Brandenburg. Der III. Weg hat erfolgreich alle Hürden genommen und darf im Jahr 2024 an der brandenburgischen Landtagswahl teilnehmen. Aktivitäten zum Sammeln der dafür unter anderem erforderlichen 2.000 Unterschriften wurden 2023 im Potsdamer Stadtgebiet nicht beobachtet. Auch hier lässt sich allerdings vermuten, dass die Aktivitäten zu den Wahlen in Häufigkeit und Intensität zunehmen.
Kapitalismus und Menschenfeindlichkeit abfeiern
Im letzten Jahr sind auch in Potsdam Sticker aufgetaucht, welche die Menschenfeindlichkeit des Kapitalismus supporten. Gerade im Stadtteil Babelsberg werden immer wieder linke Sticker überklebt. Auf diesen Aufklebern wird insbesondere gegen Sozialismus und Kommunismus gehetzt.
Ausblick
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein Anstieg bspw. rassistischer und antisemitischer Propaganda durch Kundgebungen, Plakate, Social Media und in den bürgerlichen Medien zu Gewalt führt. Die Bestätigung eigener Vorurteile und die Kennzeichnung von Bevölkerungsteilen als “anders”, “fremd”, “parasitär” oder gar “feindselig” wird eher ausagiert, wenn die Täter* innen das Gefühl vermittelt bekommen, stellvertretend für eine schweigende Mehrheit zu handeln. Für das aktuelle Jahr erwarten wir einen Anstieg propagandistischer Aktionen durch Anhänger*innen der AfD, Neonazis und verschwörungstheoretischen Parteien wie der Basis. Und mit dem Anstieg der Werbung für menschenfeindliche Ideen und Vorstellungen wird auch die Anzahl körperlicher Übergriffe und Bedrohungen zunehmen.
Diese Chronik für das Jahr 2023 wurde von einem kleinen Personenkreis mit sehr beschränkten Mitteln erstellt. Sie erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit und dankt unter anderem dem brandenburgischen Verein Opferperspektive für seine Arbeit und die Erlaubnis zur Übernahme einiger Fälle in unsere Statistik.
Falls ihr Vorfälle für das Jahr 2023 nachmelden möchtet oder aktuelle Vorkommnisse mitteilen wollt schreibt eine Mail an chronik-potsdam@riseup.net oder per Signal eine Nachricht an ChronikPotsdam.161 oder per Telegram an @ChronikPotsdam161 .
Diese Kommunikationswege könnt ihr natürlich auch nutzen, wenn ihr euch an unserer Arbeit beteiligen wollt. It`s not fancy aber dringend notwendig.
Eine Auswahl aus den über 150 dokumentierten Vorfällen
03.01.2023 – Datscha – In der Nacht zum 3. Januar wurde ein öffentlich zugänglicher Kühlschrank für Tauschlebensmittel am Hausprojekt “Datscha” mit Hakenkreuzen besprüht.
13.01.2023 – Babelsberg – In der Nacht zum 13.01 wurde an die Tür des Hausprojektes “U24” ein Hakenkreuz gesprüht.
10.02.2023 – Golm – Am Abend kommt es zu einem transfeindlichem, homophobem Übergriff auf Studierende der Universität Potsdam. 10 – 15 Jugendliche schlugen die Betroffenen und beleidigten sie. Am gleichen Abend kam es zu Böllerwürfen auf ein Wohnheim on Golm.
16.02.2023 – Drewitz – Kundgebung des Kreisverbandes der AfD am Drewitzer Ernst-Busch-Platz. Geworben wurde mit “Bratwurst und Bier gehen auf uns!”
18.02. 2023 – Innenstadt – Das Tresenpersonal der “Olga” wird mit rechten Parolen bepöbelt.
21.02.2023 – Babelsberg – Am Bahnhof Medienstadt zeigt ein Fahrgast der Deutschen Bahn bei seiner Festnahme mehrfach den Hitlergruß und ruft verfassungsfeindliche Parolen. Bis zum 18. Februar 2022 hatte er eine Haftstrafe wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verbüßen müssen.
22.02.2023 – Golm – Am Bahnhof Golm wurden Schmierereien entdeckt. U.a. “Koran = Terroranleitung. weg mit dem Islam!!!!”, “Koran = Satans Worte”, “Koran = Terror + Tat” (sic!). Außerdem mehrere Sticker des Versandes von Neonazi Sven Liebich.
25.02.2023 – Innenstadt – Plakate und Sticker des IB-Ablegers “Bastion Berlin” am Luisenplatz.
03.03.2023 – Innenstadt – Im “Kuze” werden nach einer Klimademonstration Plakate mit Sprüchen wie “Klimaschutz ist Heimatschutz – Ausländer raus” “Solidarität mit Ursula Haverbeck” beschmiert.
15.03.2023 – Potsdam West – Am Bahnhof Sanssouci wird ein Grafitti entdeckt, welches zur Solidarität mit dem Frauenhasser Andrew Tate aufruft.
16.03.2023 – Babelsberg – An der Haltestelle Fontanestraße wird ein Hakenkreuz auf eine Wartebank geschmiert.
23.03.2023 – Golm – Der 3. Weg steckt in Golm Flugblätter in Briefkasten die sich gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete richten.
30.03.2023 – Zentrum Ost – Der 3. Weg plakatiert in Zentrum Ost und steckt zum zweiten Mal Flyer in Golm.
09.04.2023 – Zentrum Ost – Der 3. Weg flyert in Zentrum Ost.
09.04.2023 – Stern – Am Stern wird eine Vielzahl von Aufklebern verklebt, die sich gegen Linke richten.
10.04.2023 – Golm – Am Bahnhof Golm werden großflächig transfeindliche und homophobe Grafittis gesprüht. U.a. “Never surrender kill the transgender”, “Golm Gayfrei”, “Kiffen Kotzen Transen Homos Boxen” und “Make gays afraid again”
14.04.2023 – Potsdam Süd – Der Kreisverband der AfD führt auf dem Neuen Friedhof ein geschichtsrevionistisches Gedenken an den Jahrestag der Bombardierung Potsdams durch
14.04.2023 – Campus Jungfernsee – Der 3. Weg flyert in Jungfernsee.
18.04.2023 – Eiche – Vor eine Einwohner*innenversammlung richtet sich eine Kundgebung der AfD gegen eine geplante Gemeinschaftsunterkunft unter dem Motto “Remigration, jetzt!” (sic)
21.04.2023 – Hermannswerder – Am Wagenplatz auf Hermannswerder werden Schmierereien angebracht. “White-Pride-Zeichen” und “Nationalrevolutionäre Jugend. Dritter Weg”
02.05.2023 – Leipzigerstraße – “AfD”-Grafittis in der Leipziger Straße, gegenüber vom Wasserwerk.
05.05.2023 – Golm – Der 3. Weg verteilt in Golm Flyer in Briefkästen gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete.
18.05.2023 – Innenstadt – Auf dem Bassinplatz ruft ein 36-jähriger Mann verfassungsfeindliche Parolen und greift andere Personen mit einem Schlagstock an. Ein Mensch wurde schwer verletzt.
18.05.2023 – Babelsberg – Ein 18-jähriger zeigte gegenüber einem vorbeifahrenden Streifenwagen der Potsdamer Polizei eine verfassungswidrige Parole.
31.05.2023 – Innenstadt – Grafitti am Buchladen “Sputnik”: “Anti Zecken Spray”
07.06.2023 – Stern – Kundgebung des AfD Kreisverbandes Potsdam am Johannes-Kepler-Platz am Stern unter dem Motto “Würstchen statt Waffen”.
09.06.2023 – Potsdam Süd – Sprüherei an der Betonbalustrade der Langen Brücke “ein Bevölkerungsaustausch findet statt. # remigration # stolzmonat” (sic)
15.06.2023 – Innenstadt – Hakenkreuz-Grafitti auf einer Sitzbank am Glockenspielplatz.
16.06.2023 – Innenstadt – Kundgebung und “Corona-Pressespiegel” von den Corona-Leugner*innen der sogenannten “Blaulicht-Familie”
21.06.2023 – Potsdam Nord – Die größtenteils durch die AfD finanzierten Funktionäre der JA-Brandenburg halten im Rahmen des sog. “Stolzmonats” eine Deutschlandfahne am Neuen Palais hoch.
15.07.2023 – Stern – Familienfest der AfD Potsdam auf dem Johannes-Kepler-Platz am Stern
22.07.2023 – Hermannswerder – Grafitti am Wartehäuschen für die Fähre auf Hermannswerder “Fck Antifa” und “fck afa”
21.08.2023 – Potsdam West – “# Homophobie ist geil” Schriftzug an der Straßenbahnhaltestelle Bahnhof Charlottenhof.
20.10.2023 – Golm – Grafitti am Bahnhof Golm “Wählt AfD! Fotzen!” und “OstOstOstdeutschland Homos Ra” (sic!)
09.11.2023 – Glienicker Brücke – Kundgebung der AfD Potsdam an der Glienicker Brücke.
19.11.2023 – Waldstadt – Der 3. Weg verteilt Flyer in Waldstadt.
19.11.2023 – Potsdam Süd – AfD Kranzniederlegung zum sog. “Volkstrauertag” am Großen Friedhof.
25.12.2023 – Innenstadt – Angriff mit Farbbomben auf die Bibliothek “konte[:x]t” und das darüber liegende Wohnprojekt.